Rechtsprechung
LG Stuttgart, 06.02.2020 - 24 O 175/16 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 06.02.2020 - 24 O 175/16
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. 24 O 175/16, wird zurückgewiesen.Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. 24 O 175/16, mit dem sie unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt wurde, den Betrieb der auf ihrem Betriebsgrundstück in der S.-Straße 7-9 in D. befindlichen Mobilfunksendeanlage zu unterlassen, ihr eine Frist zur Herbeiführung dieses Zustands von sechs Wochen ab Zustellung des Urteils gesetzt wurde, sie darüber hinaus verurteilt wurde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist Kosten für erforderliche Strahlenschutzmaßnahmen in Höhe von 94.241,00 Euro nebst Zinsen an die Kläger zu bezahlen, und schließlich ihre Ersatzpflicht im Hinblick auf weitere, über diesen Betrag hinausgehende Kosten für erforderliche Strahlenschutzmaßnahmen am Wohnhaus und Firmengelände der Kläger in der D.-Straße 7 festgestellt wurde.